Direktwahl der Regierungschef:in, um Patsituationen wie in Thüringen zu vermeiden

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  last edited: Mon, 10 Feb 2020 05:51:53 +0100  
"Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen", sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-afd-denkt-ueber-neue-strategie-gegen-rot-rot-gruen-nach-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200208-99-831059

Ist es eine praxistaugliche Option, den/die Regierungschef:in direkt zu wählen, damit die Wählerinnen im jeweiligen Bundesland und nicht die Parteichefs im Bund bestimmen, wer ein Bundesland regieren darf?

!Deutschsprachige Nutzer #Gauland #Afd #Direktwahl #Foederation #BRD #Bundesrepublik #AlexanderGauland #AfDGauland #Patsituation
es geht um die Handlungsfähigkeit der paralamentarischen Demokratie in Thüringen - und auch auf anderen politischen Ebenen

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  last edited: Mon, 10 Feb 2020 05:53:52 +0100  
Das dürfte zu noch stärkerem Personenkult führen.
Den Personenkult habe ich gar nicht auf dem Schirm gehabt, das Thema Personenkult könnte evtl. in einem separaten Thread ausdiskutiert werden. Ich habe kein einziges Mal wahrgenommen, dass im Zusammenhang mit der aktuellen Regierungskrise in Thüringen der #Personenkult als Problem benannt wurde.

Andererseits meint der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger gestern:
Die EU müsse lernen, konsequent mit einer Stimme zu sprechen, sagte Ischinger dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Heute könne jedes Land alles blockieren. Wenn man nicht schneller, klarer und mutiger bei außenpolitischen Entscheidungen werde, dürfe man sich nicht wundern, dass man bei Konflikten in der eigenen Nachbarschaft machtlos aussehe.
[...]
Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier in der „Welt am Sonntag“. Das Prinzip der Einstimmigkeit wirke viel öfter wie ein lähmender Mühlstein denn als Schutz einzelner Mitgliedsstaaten davor, überstimmt zu werden, sagte der CDU-Politiker.
Ischinger fordert Abkehr von Einstimmigkeitsprinzip, 09.02.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-union-ischinger-fordert-abkehr-von.2932.de.html?drn:news_id=1099229

Es ist zwar ganz ganz andere Baustelle, nämlich es geht um die Handlungsfähigkeit der EU als politische Einheit. Aber in Thüringen geht es doch auch um die Handlungsfähigkeit der Regierung, um die Handlungsfähigkeit der paralamentarischen Demokratie - meine Meinung. Und unter diesen Umständen erwarte ich von den Politikern, dass diese die Parteiinteressen zur Seite schieben, über eigenen Schatten springen und sich daran erinnern, was in den politischen Programmen aller Parteien - nehme ich mal an - in einer oder anderen Form versprochen wird - dem Wohle des Volkes dienen.

Welchen Vorteil versprichst du dir davon?
Keinen. Ist einfach ein spontaner Einfall gewesen, weil diese Empfehlungen der Parteispitzen von der Bundesebene, das #Reingrätschen in das politische Geschehen in Thüringen empfinde ich ziemlich befremdlich. Ich gehe davon aus, dass diese gut gemeinte Ratschläge aus Berlin das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter beschädigen. Deine Argumente leuchten ein - auf rationaler Ebene ist hier nichts einzuwenden - einerseits. Aber realistisch gesehen stellst du selbst fest:
Durch diesen Stunt haben CDU und FDP gezeigt, dass sie auch bereit sind andere Mehrheiten gegen Bodo Ramelow zu organisieren.
Damit haben sie gezeigt, dass sie ggfs. auch eine Regierung unter Ramelow vor sich hertreiben könnten.
Ob mit Personenkult oder ohne Personenkult - der Anstand der Akteure ist in derart Konstellationen buchstäblich entscheidend. In dieser konkreten Situation traue ich mehr Anstand einem Bodo Ramelow zu, als anderen Parteispitzen in Thüringen.

#PersonenkultProblem #Thüringen #Thüringenwahl #ThüringenGate #Ischinger #MünchnerSicherheitskonferenz #Sicherheitskonferenz #Anstand #Handlungsfähigkeit #HandlungsfähigkeitDerEU #Parteiinteressen #BodoRamelow
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Wenn die Politik sich nicht grundlegend ändert, wird es sich in diesem Land weiter in diese Richtung bewegen.
"Einstimmigkeitsprinzip" oder "Direktwahl" sind auch nur Buzz-Wörter.
Diese ändern an der Problematik in diesem Land nichts.
@cb7f604332cf39, mir fällt auf, dass
  • sich #dieAnderen zu ändern haben, hier #diePolitik
  • du bestimmte Dinge ablehnst ohne Alternativen anzubieten.
Wenn man sich in die #Zuschauerrolle zurückzieht, dann ist die Wahrscheinlichkeit eher gering, dass die Ereignisse in die für eine:n selbst gewünschte Richtung entwickeln, oder? Was hälst du @cb7f604332cf39 von der These

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient?

Was siehst du als #ProblemInDiesemLand? Hast du Ideen, Lösungsansätze, die dazu beitragen können, dass an der #LösungDerProblems gearbeitet wird?
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  last edited: Thu, 13 Feb 2020 06:21:21 +0100  
Du möchtest direkte Demokratie wie es die AFD fordert?
Ich habe nur diese Frage
Ist es eine praxistaugliche Option, den/die Regierungschef:in direkt zu wählen, damit die Wählerinnen im jeweiligen Bundesland und nicht die Parteichefs im Bund bestimmen, wer ein Bundesland regieren darf?
gestellt, als ein pragmatischer Lösungsansatz, um aus dieser Sackgasse zu kommen, in der momentan scheinbar die Regierungsbildung in Thüringen steckt - auch mit Hilfe der AfD, die offensichtlich die Schwächen des jetzigen Systems für eigene Interessen nutzt/ missbraucht - je nach Sichtweise. An direkte Demokratie habe ich dabei nicht gedacht.
Der Schrei nach einem neuen starken Führer (ist für mich) der falsche Weg.
Und an einen starken Führer habe ich auch nicht gedacht. Einem gewählten Minister-Präsident kann - nehme ich mal an - der Gesetzgeber entsprechende Schranken setzen, damit kein Personenkult entstehen kann.
Leider hast Du Dir das Video nicht angeschaut,
Ich gebe zu, ich bin kein Freund von Videos.
Ich schreibe Sie nun für Dich hier noch einmal auf:
Danke. Vieles, was du aufgelistet hast, befürworte ich auch. Dies sind aber Zielsetzungen, Ideen. Mein Anliegen mit der Idee einer Direktwahl eines Minister-Präsidenten war einen Weg zu finden, wie man ein bestimmtes Ziel - hier Regierungsbildung, die Handlungsfähigkeit der Demokratie wiederherzustellen, erreichen kann. Die Ideen, Visdionen bringen uns nicht weiter, wenn wir keinen Weg finden, die Ideen Wirklichkeit werden zu lassen.