Sensation beim Widerrufsjoker EuGH: Millionen Privatkredite widerrufbar

neue medienordnung plus
  
Der Europäische Gerichtshof belebt den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu. Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit europäischem Recht. Diese findet sich in vielen Privatkreditverträgen, die nach Juni 2010 in abgeschlossen worden sind.
https://www.n-tv.de/ratgeber/EuGH-Millionen-Privatkredite-widerrufbar-article21671831.html

#Kredite #Privatkredite #Widerruf #EuGH
Green Paper: Datenschutzanstalt für den Wiederaufbau der Privatsphäre

neue medienordnung plus
  last edited: Sat, 28 Mar 2020 18:38:03 +0100  
Wenn die Corona-Krise überwunden ist, dann wird sich die Gesellschaft in einer Trümmerwüste wiederfinden. In einer Datenschutz-Trümmerwüste. Der Datenschutz war auch vor der Corona-Krise ein Stiefkind der Politik, eine lästige Hürde für die Wirtschaft und meistens nur als ein Ärgernis von den meisten Mitmenschen empfunden. Trotz der dramatischen epidemiologischen Situation, die von der Regierungen einer Kriegssituation gleichgesetzt wird, ist es für die Allgemeinheit unverzichtbar sich mit dem Thema Datenschutz auseinanderzusetzen. Dies ist wichtig nicht nur für den Schutz des Menschenrechts Privatsphäre, sondern für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Image/photo

Transformation der Privatsphäre im Zuge der Corona-Krise

[ Weiter lesen ... ]

#Trümmerwüste #DatenschutzTrümmerwüste #DatenschutzTruemmerwueste #lebenswerteZukunft #Datenschutzanstalt #WiederaufbauderPrivatsphäre #WiederaufbauderPrivatsphaere #PanicRoomPlus #HomeOffice #HomeSchooling !Deutschsprachige Nutzer
Privatsphäre: Covid19-Panicroom - wahrnehmen, erfassen, verlassen

neue medienordnung plus
  last edited: Tue, 24 Mar 2020 05:26:52 +0100  
Wenn man die Corona-Pandemie als einen Stresstest für den Datenschutz am Standort Deutschland betrachtet, dann sind die Testergebnisse in vielerlei Hinsicht alarmierend. Wie selbstverständlich greifen aktuell die Entscheider in Unternehmen, Vereinen und Verbänden und in den staatlichen Einrichtungen, um die Handlungsfähigkeit der jeweiligen Institutionen zu gewährleisten, auf die Kommunikationslösungen der Medienkonzerne - häufig ohne zu prüfen, ob der Datenschutz gewährleistet ist. Ohne zu prüfen, ob es Alternativen gibt. Die Entscheider in Unternehmen, in den Vereinen und Verbänden meinen, dass sie gute Gründe haben, die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Datenschutzbestimmungen bei der Einrichtung der Kommunikationsinfrastruktur zu ignorieren.

[ Weiter lesen ... ]

#daztenschutz #Datenschutzbestimmungen #Privatsphäre #Covid19Panikroom #Systemrelevant #DatenschutzIstSystemrelevant #Covid19Dividende #CoronaDividende #Solidarität #Solidaritaet #DatenschutzKahlschlag !Deutschsprachige Nutzer
Gemeinwesen: Kehrseite von staatlichen Hilfen für Künstler, Selbständige, Großkonzerne

neue medienordnung plus
  last edited: Sun, 19 Apr 2020 06:03:45 +0200  
Kehrseite von staatlichen Hilfen für Künstler, Selbständige und Großkonzerne ist, dass die Hilfen wie selbstverständlich darauf ausgerichtet sind, dass alles bleibt, wie früher:
  • die Kunstformen
  • die Rangliste der Prominenz
  • die Topliste der DAX-Konzerne
  • ...
Die Kehrseite ist aber auch, dass - wie selbstverständlich - die Chancen für die Entstehung und Etablierung von neuen Kunstformen, von innovativen Konzepten - bspw. im digitalen Raum - im Keim erstickt werden.

[ Weiter lesen ... ]

#Selbständige #Großkonzerne #Künstler #Kunstschaffende #Gemeinwesen #Fediverse #FediverseRäume #FediverseRaeume #fediverse  !Deutschsprachige Nutzer
Egoismen verursachen soziale Spannungen - auch in Deutschland

neue medienordnung plus
  last edited: Sat, 28 Mar 2020 04:59:00 +0100  
Maas warnt vor Spirale nationaler Egoismen, 25.03.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/corona-krise-maas-warnt-vor-spirale-nationaler-egoismen.1939.de.html?drn:news_id=1113991

Also aus meiner Sicht ist diese Warnung von Bundesaußenminster Heiko Maas auch bezogen auf das Handeln der einzelnen Akteure in Deutschland selbst angebracht. Ich denke dabei an die unbürokratische Hilfen für Künstler und Solo-Selbständige, die aus meiner Sicht nichts anderes ist, als Bedingungsloses Grundeinkommen für einige Wenige und ich denke an die "normale" Bezieher der Grundsicherung, die quasi in Sachen Vermögensverhältnisse offenlegen ihre Hose herunterziehen müssen, damit ein Antrag auf Grundsicherung bewilligt wird. Eine Premium-Grundsicherung für die EinkommensEliten und eine Basis-Grundsicherung für diejenige, die keine Lobby in den politischen Kreisen verfügen? Diese Ungleichbehandlung birgt einen sozialen Sprengstoff und derart Deals "Eine Hand wäscht die andere" in den elitären Kreisen provoziert ganz bestimmte Wählerwanderungen weg von den selbst ernannten Volksparteien.

#Grundsicherung #BedingungslosesGrundeinkommen #HeikoMaas #unbürokratischeHilfen #Volksparteien #PremiumGrundsicherung #EinkommensEliten #BasisGrundsicherung #Grundsicherung #sozialerSprengstoff #Ungleichbehandlung
Unbürokratische staatliche Hilfen für Künstler und Selbständige sind missbrauchsanfällig

neue medienordnung plus
  last edited: Sat, 26 Jun 2021 10:09:28 +0200  
Wenn es um unbürokratische staatliche Hilfen für Künstler und Selbständige geht, konfrontieren die Journalisten die Politiker ab und zu mit der Frage, dass fehlende Prüfungen der Bedürftigkeit Tür und Tor für die Kriminelle öffnen. Die einzige Antwort, die ich gehört habe, die Folgen von so einem Missbrauch "berichtigen" kann:
Die Antragsteller müssen die entsprechende Belege aufbewahren. Das Finanzamt kann jede:n Selbständige:n auch nachträglich jederzeit prüfen.
Ich nehme an, dass die Politiker selbst an die Wirksamkeit dieser nachträglichen Prüfung nicht einmal zum Zeitpunkt, wo sie die Fragen beantworten, glauben. Beispiel #Umsatzsteuerkarussell - hier ergaunen die Betrüger sich Geld vom Staat - und wenn der Staat auf die Idee kommt, den/die Betrüger:innen zu prüfen, sind diese über alle Berge.

Hier "Finanzkontrolle warnt vor Missbrauch der Notkredite" https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/finanzkontrolle-warnt-vor-missbrauch-der-notkredite-00131602/ sind zwar Beispiele aus der Schweiz genannt. Aber was man aus den Cum Ex, Cum Cum Ex, und dem Umsatzsteuerkarussell-Betrug gelernt hat - die Kriminellen sind vorbildlich, wenn es darum geht, Betrugsmodelle grenzüberschreitend zu verbreiten und anzuwenden - blitzschnell.

@Deutschsprachige Nutzer #CumEx #CumCumEx #Unbürokratische #Unbürokratisch #Unbuerokratische #Unbuerokratisch #missbrauchsanfällig #missbrauchsanfaellig
Hubzilla Features

neue medienordnung plus
  
What is function of #^ here https://hub.freecommunication.org/ ? Exist for this one explanation in Hubzilla help?

@Hubzilla Support Forum
hEARt PhoniX
  
It signals that this is a link that you could add to your bookmarks within the HZ bookmarks app, if installed. Else it's just a sign that this is an url.
PDF-Dokumente mit LibreOffice bearbeiten

neue medienordnung plus
  last edited: Wed, 18 Mar 2020 06:42:09 +0100  
eine zeitsparende Möglichkeit in den PDF-Dokumenten bestimmte Textabschnitte zu markieren oder zu schwärzen ist, diese Dokumente einfach mit irgendeinem Programm der LibreOffice-Suite zu öffnen. Dann öffnet sich das ProgrammLibreOffice Draw, mit dem Markierung, Hervorhebung und Schwärzung ausgewählter Textabschnitte möglich ist.

Je nach Anwendungsfall ist es zeitsparender die Schwärzung in den PDF-Dokumenten mit dem Bildberabeitungsprogramm GIMP zu erledigen. Die Bearbeitung mit LibreOffice Draw ist dann vorteilhaft, wenn die geänderte Dokumente für die Online-Veröffentlichung verwendet werden. Dann sind die Texte in diesen Dokumenten besonders gut für die Suchmaschinen zugänglich. Moderne Suchmaschinen können zwar die als Bild dargestellten Texte aus PDF-Dateien extrahieren. Die extrahierten Texte sind aber je nach Bildqualität und Leistungsfähigkeit der Texterkennung-Algorithmus fehlerbehaftet.

#LibreOffice #LibreOfficeDraw #Texterkennung #OCR #Schwärzung #Schwaerzung
Haakon Meland Eriksen (Parlementum)
  
Another alternative is Inkscape with PDF import plugin, your milage may vary.
Podcasthinweis: Mastodon und Haftung für dezentrale Netzwerke – Rechtsbelehrung Folge 60

neue medienordnung plus
  last edited: Fri, 28 Feb 2020 05:52:09 +0100  
In der aktuellen Folge des Rechtsbelehrung-Podcasts erläutern wir mit unserem Gast und Richter am Verwaltungsgericht Schleswig, Dr. Malte Engeler über das dezentrale soziale Netzwerk Mastodon:

Mastodon und Haftung für dezentrale Netzwerke – Rechtsbelehrung Folge 60 (Jura-Podcast)

Wir sprechen dabei insbesondere praktische Fragen, wie z.B. die Notwendigkeit von AGB, Datenschutzerklärung, Impressum, Haftung für Nutzerinhalte. Ebenso besprechen wir die aktuell diskutierte Frage der Gleichstellung von sog. Over-the-Top-Diensten wie z.B. Mastodon, Twitter, WhatsApp oder GMail mit Telekommunikationsanbietern, wie z.B. T-Online oder Vodafone.

https://drschwenke.de/podcasthinweis-mastodon-haftung-dezentrale-netzwerke-rechtsbelehrung-folge-60/

#Podcast #rechtsbelehrung #dezentraleNetzwerke #fediverse #mastodon #hubzilla !Deutschsprachige Nutzer
neue medienordnung plus
  
Hier das Inhatsverzeichnis / Shownotes des 1 Std 33 Min langen Podcasts.
Hanau-Morde: Politisierung der Psychiatrie beschädigt die Psychiatrie und die Politik

neue medienordnung plus
  last edited: Tue, 25 Feb 2020 04:55:20 +0100  
Ich nehme an, dass die Protagonisten denpolitischen Terror meinen, wenn sie vom Terror im Zusammenhang mit Hanau-Morden sprechen. Und ich bin der Meinung, dass es die Instrumentalisierung dieser schrecklichen Morde seitens politischen Akteure und Medien ist, wenn die Politiker und die Medien wie selbstverständlich die Taten als Terror, "rechtsextremer Terror" einstufen und bestimmten politischen Akteuren eine Mitschuld an diesem Attentat zuweisen. Diese Schuldzuweisungen bevor eine gründliche ärztliche Begutachtung der Persönlichkeit des Attentäters stattgefunden hat, sind m.E. verfrüht und nicht zielführend.

Meine Laienmeinung ist, dass es zwei qualitativ unterschiedliche Lösungsansätze hinsichtlich, was haben die Behörden, die Zivilgesellschaft zu tun, um derart Morden vorzubeugen, infrage kommen, abhängig davon, ob wir hier mit einer psychsich kranken Person oder mit einem gewalttätig gewordenen Rassisten zu tun haben. Meine Laienmeinung ist, dass für die Gesellschaft, für die Angehörigen, für die Behörden sehr wichtig ist, zu klären:

  • Ist der Täter zurechnungsfähig gewesen?
  • Ist der Täter somit schuldfähig?
Die Analyse zum Thema Radikalisierung im Interview mit Nils Böckler vom Institut Psychologie und Bedrohungsmanagement gefällt mir. S. „Eine Kollektivierung des Amoklaufs“, 20.02.2020 - https://www.cicero.de/innenpolitik/anschlag-hanau-rechtsextremismus-rassismus-einzeltaeter-polarisierung-gesellschaft/plus

Hier ein Paar Recherche-Schnipsel:

  • Deutschlandfunk versucht neutral, objektiv zu bleiben und der Sprecher verwendet die Formulierung "mutmaßlich rechtsextremistischer Anschlag"
  • der wikipedia.org:-Artikel "Anschlag in Hanau 2020" https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Hanau_2020 ist m.E. ein Beispiel für den Qulitätsjournalismus an diesen Tagen, die von hitzigen Schuldzuweisungen geprägt sind.
Der Täter habe später vermutlich sich und seine Mutter erschossen, sagte Hessens Innenminister Beuth.
Er stuft das Verbrechen als „Verdacht einer terroristischen Gewalttat ein“.
[...]
Die Parteichefin der SPD, Saskia Esken, verurteilte den Angriff scharf. Auf Twitter bezeichnete sie den Angriff in Hanau als „rechten Terror in Deutschland“. „Viel zu lange haben wir uns davor gescheut, es mit klaren Worten zu benennen: Rechter Terror in Deutschland.“
[...]
https://www.trtdeutsch.com/news-inland/kanzlerin-merkel-uber-hanau-morde-rassismus-ist-ein-gift-1032409

= Überschriften in der Trefferliste einer Suchmaschine für die "hanau terror"-Abfrage =
spiegel.de: Terror in Hanau
nzz.ch: Das Attentat von Hanau – Terror, der aus der Mitte der Gesellschaft
mannheim24.de: Terror-Anschlag in Hanau
focus.de: Hanau-Anschlag: Vater des Terroristen wird in Psychiatrie
merkur.de: Hanau-Morde: AfD rückt ins Visier - Mehrheit gibt der Partei ...
tagesspiegel.de: Anschlag in Hanau: Mehrheit der Deutschen gibt AfD

#Politik #Psychiatrie #Zurechnungsfähigkeit #Hanau #terrorism #terrorismus #Qualitätjournalismus #Journalismus #HanauMorde #politischerTerror
Offener Brief an den Intendanten des Deutschlandfunks: Werbebeiträge über das Luxemburg Weltraumprogramm

neue medienordnung plus
  
Programmbeschwerde wegen Missachtung der „Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“-Programmgrundsätze
Hier: Verstoß gegen § 7 und § 11 des Staatsvertrags
beanstandet werden
mehrere Werbebeiträge über das Weltraumprogramm von Luxemburg

[ ... Weiterlesen ]

#Presseträgheit #Presseblindheit #Pressetaubheit #Pressefreiheit #Rundfunkgebühren #Radikalisierung #Abofallen #AbofallenBetrug #MobilfunkstrategieDerBundesregierung #Programmbeschwerde #Deutschlandradio #Staatsvertrag #Rundfunkanstalten
neue medienordnung plus
  
Ich habe den Vorsitzenden des Hörfunkrates Herr Schildt angeschreiben:

mit dem Ziel zu ereichen, dass Herr Schildt als Vorsitzender des Hörfunkrates dafür sorgt, dass die in der Deutschlandradio-Satzung beschriebene Beschwerdeordnung eingehalten und gelebt wird.
Offener Brief: Hörfunkrat versteht sich als Anwalt der Hörerinnen und Nutzerinnen

neue medienordnung plus
  last edited: Thu, 19 Mar 2020 05:41:14 +0100  
Der Hörfunkrat versteht sich als Anwalt der Hörer*innen und Nutzer*innen. Er begrüßt deshalb ihre Rückmeldungen zum Programm und wertet die Anregungen und die Kritik aus. Der Hörfunkrat setzt sich insbesondere mit jeder Form der Programmkritik auseinander.
zitiert aus "Verfahrensbeschreibung zur Behandlung von Programmbeschwerden" - https://www.deutschlandradio.de/programmbeschwerden.4035.de.html Das ist ein Versprechen des Hörfunkrates, das leider in meinem konkreten Fall nicht eingehalten wurde. Hier Details Offener Brief: Hörfunkrat versteht sich als Anwalt der Hörerinnen und Nutzerinnen
Einhaltung der Beschwerdeordnung gem. § 21 Abs. 2 der Deutschlandradio-Satzung

neue medienordnung plus
  last edited: Thu, 19 Mar 2020 08:12:41 +0100  
im Schreiben vom 18.03.2020 hat der Vorsitzender des Hörfunkrates Herr Schildt die Vorgänge im Zusammenhang mit meiner „Programmbeschwerde wegen Missachtung der „Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“-Programmgrundsätze Hier: Verstoß gegen § 7 und § 11 des Staatsvertrags“ [1] beschrieben.

Leider ist er mit keinem Wort auf die Nichteinhaltung der Beschwerdeordnung im Zusammenhang meiner Programmbeschwerde vom 22.02.2020 und meinem Schreiben vom 14.03.2020 eingegangen. Ich habe Herr Schildt gebeten, meine Fragen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Beschwerdeordnung zu beantworten.

2) im Schreiben vom 18.03.2020 schreibt Herr Schildt:
Für sachliche und konstruktive Kritik zu den Programminhalten sind die Kolleg*innen im Programm dankbar. Das Team des Hörerservice lässt entsprechende Zuschriften den Redaktionen gerne zukommen.

Das Schreiben [1] habe ich am 23.02.2020 an die Email-Adresse Hoererservice@deutschlandradio.de versendet. Bis heute habe ich leider keine Info darüber bekommen, an welche Redaktion die in diesem Schreiben enthaltene Anregungen und Kritik weitergeleitet sind. Ich habe den Herr Schildt gefragt:
Wer kann mir eine Auskunft darüber geben, an welche Redaktion die in diesem Schreiben enthaltene Anregungen und Kritik weitergeleitet sind?
.
Früherkennung von potenziellen Terroristen und Hubzilla

neue medienordnung plus
  last edited: Fri, 21 Feb 2020 14:48:41 +0100  
Ich habe g'rade dem Interview mit Mathias Middelberg, dem innenpolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion https://www.deutschlandfunk.de/vor-und-rueckschau.281.de.html gelauscht. An sich sachliche Argumente, die Herr Middelberg genannt hat. Wo er das Thema Früherkennung von potenziellen Terroristen im Internet angesprochen hat, fiel mir ein, dass Hubzilla und ähnliche Lösungen dafür prädistiniert sind, um sich derart Früherkennung zu entziehen.

Sicherlich, solange Hubzilla eine Nischenlösung ist, fällt man allein dadurch auf, dass man Hubzilla nutzt - und man wird ggf. #einFall für den Verfassungsschutz :-|. Aber wenn mehr Menschen Hubzilla und ähnliche Lösungen nutzen, haben auch potenzielle Terroristen gute Chancen, in der Masse der Hubzilla-Nutzer unterzutauchen.

#Hubzilla #bundestag #MathiasMiddelberg #Hanau #CDU #Politik #HanauTerror #Früherkennung #FilterblaseHubzilla #HubzillaUntergrund  #Verfassungsschutz #Terroranschlag #terrorismus !Deutschsprachige Nutzer
cb7f604332cf39
  
Wir haben in diesen Netzwerken schon Propaganda und Enthauptungs Videos des IS gehabt.
Auch leicht bekleidete Kinder wurden geteilt.
Es gibt in diesem Netzwerk schon jetzt ganze Server, die von rechtsextremen Betrieben werden.
Viele Admins als Betreiber der Server im Fediverse sperren diese Server komplett.
Einzelne Extremisten werden recht schnell gebannt (von Usern als auch von den Serverbetreibern) mit Verweis auf die Hausordnung:
https://hubzilla.eu/help/de/about/about_hub
oder auch
https://hubzilla.eu/wiki/erklarbar/Turorials/Be%2Bexcellent%2Bto%2Beach%2Bother

Es gibt momentan einzelne Activity Pub Projekte, die das serverweite Sperren noch nicht können.
Ganze Server zu sperren wird dort gerade implementiert.

Ich denke das Fediverse (so wie es jetzt gerade ist) ist robuster als so manch einer denkt.
Was passieren wird, wenn sich die Gesetze weiter verändern, verschärfen kann ich nicht
vorhersagen.

Zum Thema "Predictive Policing" kann man sagen: Hat nicht funktioniert!
Denn so etwas (Produktname: Gotham, Verfahrensname der Polizei: Hessendata) setzt die hessische Polizei bereits ein:
https://police-it.org/welchen-beitrag-leistete-hessendata-vor-hanau

Gotham von Palantir soll die verschiedenen Datenpools der Polizei zusammen führen.
(Melderegister, Waffenregister, Strafregister, öffentliche Profile (z.B. Facebook), KFZ-Datenbank usw...)
Mir ist nicht bekannt, in welcher Ausbaustufe Hessendata gerade ist.
neue medienordnung plus
  last edited: Fri, 21 Feb 2020 14:10:11 +0100  
Wie sperre ich denn ganze Server als Admin. Hatte letztens so was unappetitliches von gab hier und eigentlich will ich das nicht.
derart Fragen, wenn du diese @HubzillaSupportForum oder @ hubzilla-development stellst, werden meistens schnell beantwortet. Wenn man die Frage auf englisch stellt :-).
neue medienordnung plus
  last edited: Fri, 21 Feb 2020 16:45:40 +0100  
Zum Thema "Predictive Policing" kann man sagen: Hat nicht funktioniert!
@cb7f604332cf39 Ja, vlt. hat nicht im Sinne des Erfinders zur Identifizierung von potenziellen Straftätern geführt, dafür werden in der Rasterfahndung X.0 mit #PRECOBS & Co. unbescholtene Personen gescannt, durchleuchtet, kurzum ihrer Menschenrechte beraubt. Und nicht vergessen - sobald man als Soztiales Wesen überwacht wird, entfaltet sich ein Panoptismus-Effekt. Man verstellt sich, ob nun bewusst oder unbewusst.

Image/photo Panopticon
Warum Human Brain Project in der EU-Digitalstrategie nicht vorkommt?

neue medienordnung plus
  last edited: Tue, 25 Feb 2020 04:43:05 +0100  
Es ist bezeichnend, dass in den Strategiepapieren der Europäischen Union sowie in der aktuellen Berichterstattung zu diesem Bericht in den Medien das im Jahr 2013 gestartetes Human Brain Project mit keinem Wort erwähnt ist.

Als Laie, der sich für die Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz interessiert, kann ich über die Unsichtbarkeit "des großen europäischen Daten-Experiments" [2] Human Brain Project nur mutmaßen. Weil das Human Brain Project bis heute keine Schlagzeilen produziert hat, gehe ich davon aus, dass die Projekt-Teilnehmer nichts greifbares der breiten Öffentlichkeit anzubieten haben. Was die Paralamentarier und die Regierungschefs angeht, erwarte ich als Steuerzahler von den Politikern und den staatlichen Einrichtungen, dass diese im Geiste der #Nachhaltigkeit den Wählern, den Steuerzahlern einen Bericht ablegen:
  • Warum das Human Brain Project bis heute nichts vorzeigbares gebracht hat?
  • Welche Lehren haben die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, die Paralamentarier und die Wissenschaftler daraus gezogen?
  • Wie werden die Ergebnisse und Lehren aus dem Human Brain Project bei der Entwicklung und Realisierung der EU-Digitalstrategie berücksichtigt?
Es ist schließlich kein Pappenstiel, sondern 1,19 Mrd. Euro, die für das Human Brain Project für einen Zeitraum von 10 Jahren veranschlagt sind.

= Quellen =
[1] Gestaltung der digitalen Zukunft Europas – Fragen und Antworten, 19.02.2020 - https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_20_264
[2] EU-Digitalstrategie: Das große europäische Daten-Experiment, 19.02.2020 - https://www.sueddeutsche.de/digital/datenstrategie-eu-kommission-ki-daten-1.4802620
[3] "Human Brain Project": Hirnforschers Mondfahrt, 27.11.2019 - https://www.zeit.de/2019/49/human-brain-project-hirnforschung-ausstellung-finanzierung-neurowissenschaften
[4] Offener Brief gegen das Human Brain Project: Wann ist das menschliche Gehirn entschlüsselt? 11.07.2014 - https://detektor.fm/wissen/offener-brief-gegen-das-human-brain-project
[5] Warum Human Brain Project in der EU-Digitalstrategie nicht vorkommt? 20.02.2020 - https://realtime.fyi/articles/lilophon/warum-human-brain-project-in-der-eu-digitalstrategie-nicht-vorkommt

#EuropäischeUnion #HumanBrainProject #EUDigitalstrategie #KünstlicheIntelligenz #KuenstlicheIntelligenz #EuropäischesParlament #Steuerzahler !Deutschsprachige Nutzer
Online-Diskussion “Cum-Ex/Warburg: Straflosigkeit trotz Steuerdiebstahl?” am 21.02.2020 um 18:00 Uhr

neue medienordnung plus
  
Europe Calling “Cum-Ex/Warburg: Straflosigkeit trotz Steuerdiebstahl?” mit Gerhard Schick & Manuel Daubenberger
Freitag, 21. Februar 2020, 18:00 - 20:00 CET

Begrenzte Plätze! Jetzt anmelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/2757711906815051275

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die jüngsten Enthüllungen zur Beteiligung der Hamburger Warburg Privatbank am CumEx-Steuerbetrug sind ungeheuerlich. Hamburger Politiker und Behörden haben jahrelang enge Beziehungen zu den Banken gepflegt, die tief in Finanzkriminalität verwickelt waren. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Ist der Staat noch in der Lage komplexe Finanzkriminalität aufzuklären und zu verfolgen? Oder entwickelt sich eine Kultur der Straflosigkeit und Verjährung? Welche Rolle spielen die Spenden der Warburg Bank an die SPD? Was muss nun in Hamburg aufgeklärt werden? Was muss sich in Staat und Verwaltung ändern, damit sich der Rechtsstaat gegenüber Finanzkriminalität und Steuerskandalen durchsetzt?
[ ... ]
So geht Europe Calling:

Zur Teilnahme an Europe Calling müsst Ihr/müssen Sie nirgendwo hinkommen, Ihr könnt/Sie können vom heimischen Sofa aus die Diskussion verfolgen und selbst mitreden.

Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie uns alle betreffen. Über Online-Veranstaltungen können wir miteinander über deutsche und europäische Politik sprechen, ohne an einen Ort reisen zu müssen. Sie sehen die Diskussionsteilnehmer in einem Video-Fenster und können ihnen zuhören. Sie können selbst mitdiskutieren per Chat oder Mikrofon. Das alles geht einfach vom Computer, Mobiltelefon oder Festnetz. So kommt europäische Politik ohne Reiserei direkt zu Ihnen – fast wie bei einer Podiumsdiskussion vor Ort! Über diese Webinare zu aktuellen Themen können mehrere hundert Gäste dabei sein.

Jetzt zum Webinar anmelden (technisch notwendig):

https://attendee.gotowebinar.com/register/2757711906815051275

[  Weiterlesen ...]

#SvenGiegold #CumEx #Hamburg #Steuerpolitik #Finanzkriminalität #WarburgPrivatbank #Warburg #Finanzwende #FinanzwendeBürgerbewegung #ManuelDaubenberger #GerhardSchick #Webinar #Steuerdiebstahl #Straflosigkeit #Verjährung #EuropäischesParlament #EuropäischeDiskussion !Deutschsprachige Nutzer
Rotary Cellphone: Ein Handy mit Wählscheibe

neue medienordnung plus
  last edited: Mon, 17 Feb 2020 05:40:46 +0100  
Manche Menschen fühlen sich von Smartphones zu sehr abgelenkt, für manch einen ist sogar ein Handy schon zu viel des Guten. Die Ingenieurin Justine Haupt braucht tatsächlich nur ein Telefon, also hat sie sich eins gebaut - mit Wählscheibe und E-Paper-Display.
https://www.golem.de/news/rotary-cellphone-ein-handy-mit-waehlscheibe-2002-146613.html?utm_source=pocket-newtab

Cool. Sowas gefällt mir.

#JustineHaupt #Handy #Smartphone #Telefon #RotaryCellphone #Cellphone #Rotary #EPaper #CoolTelefon #CoolHandy !Deutschsprachige Nutzer
Kriminalität: Was haben Cum-Ex-Räuber und Abofallen-Betrüger gemein?

neue medienordnung plus
  last edited: Sun, 16 Feb 2020 12:31:22 +0100  
Cum-Ex-Räuber und Abofallen-Betrüger sind beide erfolgreich. Weil beide verstehen es bestens, die Möglichkeiten der Digitalisierung und die Gesetzeslücken für Ihre Machenschaften auszunutzen. Und beide - Cum-Ex-Räuber und Abofallen-Betrüger - werden von der Politik in Ruhe gelassen. Jahrelang.
===>  Weiterlesen ...

#CumExRaeuber #CumExRäuber #AbofallenBetrueger #AbofallenBetrüger #Kriminalität #Mobilfunk #MobilfunkAnbieter #Telekom #Vodafone #mobilcomdebitel #Telefonica #Radikalisierung #SozialeNetzwerke #Verbraucherzentralen #Verbraucherzentrale #Leuchtturmprojekte #DieselskandalVW #Verbraucherrechte #StiftungWarentest #Analphabeten !Deutschsprachige Nutzer
Apple Pay im "Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12.12.2019"

neue medienordnung plus
  last edited: Thu, 13 Feb 2020 06:17:58 +0100  
Apple Pay: Bundesrat beschließt offene Schnittstelle für Bezahlplattformen
Das deutsche Gesetz, das die Position von Banken im Geschäft mit Online-Bezahlplattformen wie Apple Pay stärken soll, hat am Freitag, dem 29.11.2019 den Bundesrat passiert.

Bei dem Gesetz geht es eigentlich um die Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie in nationales Recht. Im Bundestag wurde von den Regierungsfraktionen allerdings eine Änderung eingebracht, nach der Infrastruktur-Betreiber Zahlungsdiensten Zugang zur Infrastruktur gewähren müssen – „gegen angemessenes Entgelt und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen“.
https://t3n.de/news/apple-pay-bundesrat-beschliesst-1228848/

Wer den Text etwas übersichtlicher haben möchte, kann sich in Hubzilla ein Account einrichten und die zwei Seiten aus dem Gesetzestext, wo es um Apple Pay geht herunterladen. Das Gesetz könnte evtl. für diejenige von Bedeutung sein, die auf die Idee kommen eine Bezahl-App in Hubzilla, die auf iPhone - oder auf einem Android-Smarthone funktionsfähig ist, zu programmieren :-).

Apple Pay
[...]
Funktionsweise
Apple Pay sendet beim Bezahlvorgang niemals die tatsächlichen Daten der hinterlegten Kreditkarte. Stattdessen wird für jede hinterlegte Karte eine Device Account Number gespeichert. Diese ist eine zufällig generierte 16-stellige Pseudo-Kreditkartennummer, die im Chip Secure Element gespeichert wird. Dieser Chip ist vom Betriebssystem isoliert und nicht Teil des Backups.
https://de.wikipedia.org/wiki/Apple_Pay

#ApplePay #Geldwaesche #GeldwaescheRichtlinie #Bezahlloesung #HubzillaShop #ShoppenMitHubzilla !Deutschsprachige Nutzer
Direktwahl der Regierungschef:in, um Patsituationen wie in Thüringen zu vermeiden

neue medienordnung plus
  last edited: Mon, 10 Feb 2020 05:51:53 +0100  
"Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen", sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-afd-denkt-ueber-neue-strategie-gegen-rot-rot-gruen-nach-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200208-99-831059

Ist es eine praxistaugliche Option, den/die Regierungschef:in direkt zu wählen, damit die Wählerinnen im jeweiligen Bundesland und nicht die Parteichefs im Bund bestimmen, wer ein Bundesland regieren darf?

!Deutschsprachige Nutzer #Gauland #Afd #Direktwahl #Foederation #BRD #Bundesrepublik #AlexanderGauland #AfDGauland #Patsituation
es geht um die Handlungsfähigkeit der paralamentarischen Demokratie in Thüringen - und auch auf anderen politischen Ebenen

neue medienordnung plus
  last edited: Mon, 10 Feb 2020 05:53:52 +0100  
Das dürfte zu noch stärkerem Personenkult führen.
Den Personenkult habe ich gar nicht auf dem Schirm gehabt, das Thema Personenkult könnte evtl. in einem separaten Thread ausdiskutiert werden. Ich habe kein einziges Mal wahrgenommen, dass im Zusammenhang mit der aktuellen Regierungskrise in Thüringen der #Personenkult als Problem benannt wurde.

Andererseits meint der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger gestern:
Die EU müsse lernen, konsequent mit einer Stimme zu sprechen, sagte Ischinger dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Heute könne jedes Land alles blockieren. Wenn man nicht schneller, klarer und mutiger bei außenpolitischen Entscheidungen werde, dürfe man sich nicht wundern, dass man bei Konflikten in der eigenen Nachbarschaft machtlos aussehe.
[...]
Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier in der „Welt am Sonntag“. Das Prinzip der Einstimmigkeit wirke viel öfter wie ein lähmender Mühlstein denn als Schutz einzelner Mitgliedsstaaten davor, überstimmt zu werden, sagte der CDU-Politiker.
Ischinger fordert Abkehr von Einstimmigkeitsprinzip, 09.02.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-union-ischinger-fordert-abkehr-von.2932.de.html?drn:news_id=1099229

Es ist zwar ganz ganz andere Baustelle, nämlich es geht um die Handlungsfähigkeit der EU als politische Einheit. Aber in Thüringen geht es doch auch um die Handlungsfähigkeit der Regierung, um die Handlungsfähigkeit der paralamentarischen Demokratie - meine Meinung. Und unter diesen Umständen erwarte ich von den Politikern, dass diese die Parteiinteressen zur Seite schieben, über eigenen Schatten springen und sich daran erinnern, was in den politischen Programmen aller Parteien - nehme ich mal an - in einer oder anderen Form versprochen wird - dem Wohle des Volkes dienen.

Welchen Vorteil versprichst du dir davon?
Keinen. Ist einfach ein spontaner Einfall gewesen, weil diese Empfehlungen der Parteispitzen von der Bundesebene, das #Reingrätschen in das politische Geschehen in Thüringen empfinde ich ziemlich befremdlich. Ich gehe davon aus, dass diese gut gemeinte Ratschläge aus Berlin das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter beschädigen. Deine Argumente leuchten ein - auf rationaler Ebene ist hier nichts einzuwenden - einerseits. Aber realistisch gesehen stellst du selbst fest:
Durch diesen Stunt haben CDU und FDP gezeigt, dass sie auch bereit sind andere Mehrheiten gegen Bodo Ramelow zu organisieren.
Damit haben sie gezeigt, dass sie ggfs. auch eine Regierung unter Ramelow vor sich hertreiben könnten.
Ob mit Personenkult oder ohne Personenkult - der Anstand der Akteure ist in derart Konstellationen buchstäblich entscheidend. In dieser konkreten Situation traue ich mehr Anstand einem Bodo Ramelow zu, als anderen Parteispitzen in Thüringen.

#PersonenkultProblem #Thüringen #Thüringenwahl #ThüringenGate #Ischinger #MünchnerSicherheitskonferenz #Sicherheitskonferenz #Anstand #Handlungsfähigkeit #HandlungsfähigkeitDerEU #Parteiinteressen #BodoRamelow
neue medienordnung plus
  
Wenn die Politik sich nicht grundlegend ändert, wird es sich in diesem Land weiter in diese Richtung bewegen.
"Einstimmigkeitsprinzip" oder "Direktwahl" sind auch nur Buzz-Wörter.
Diese ändern an der Problematik in diesem Land nichts.
@cb7f604332cf39, mir fällt auf, dass
  • sich #dieAnderen zu ändern haben, hier #diePolitik
  • du bestimmte Dinge ablehnst ohne Alternativen anzubieten.
Wenn man sich in die #Zuschauerrolle zurückzieht, dann ist die Wahrscheinlichkeit eher gering, dass die Ereignisse in die für eine:n selbst gewünschte Richtung entwickeln, oder? Was hälst du @cb7f604332cf39 von der These

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient?

Was siehst du als #ProblemInDiesemLand? Hast du Ideen, Lösungsansätze, die dazu beitragen können, dass an der #LösungDerProblems gearbeitet wird?
neue medienordnung plus
  last edited: Thu, 13 Feb 2020 06:21:21 +0100  
Du möchtest direkte Demokratie wie es die AFD fordert?
Ich habe nur diese Frage
Ist es eine praxistaugliche Option, den/die Regierungschef:in direkt zu wählen, damit die Wählerinnen im jeweiligen Bundesland und nicht die Parteichefs im Bund bestimmen, wer ein Bundesland regieren darf?
gestellt, als ein pragmatischer Lösungsansatz, um aus dieser Sackgasse zu kommen, in der momentan scheinbar die Regierungsbildung in Thüringen steckt - auch mit Hilfe der AfD, die offensichtlich die Schwächen des jetzigen Systems für eigene Interessen nutzt/ missbraucht - je nach Sichtweise. An direkte Demokratie habe ich dabei nicht gedacht.
Der Schrei nach einem neuen starken Führer (ist für mich) der falsche Weg.
Und an einen starken Führer habe ich auch nicht gedacht. Einem gewählten Minister-Präsident kann - nehme ich mal an - der Gesetzgeber entsprechende Schranken setzen, damit kein Personenkult entstehen kann.
Leider hast Du Dir das Video nicht angeschaut,
Ich gebe zu, ich bin kein Freund von Videos.
Ich schreibe Sie nun für Dich hier noch einmal auf:
Danke. Vieles, was du aufgelistet hast, befürworte ich auch. Dies sind aber Zielsetzungen, Ideen. Mein Anliegen mit der Idee einer Direktwahl eines Minister-Präsidenten war einen Weg zu finden, wie man ein bestimmtes Ziel - hier Regierungsbildung, die Handlungsfähigkeit der Demokratie wiederherzustellen, erreichen kann. Die Ideen, Visdionen bringen uns nicht weiter, wenn wir keinen Weg finden, die Ideen Wirklichkeit werden zu lassen.
Seltsam - die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" hat kein Impressum

neue medienordnung plus
  last edited: Tue, 11 Feb 2020 06:39:07 +0100  
Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung [1] hat kein Impressum. Ich habe es nicht geschafft im Dokument [1] und auch sonstwo zu recherchieren:
- wer ist Herausgeber der Mobilfunkstrategie?
- wann wurde die Mobilfunkstrategie veröffentlicht?

Die Angaben dazu, welche Ministerien und untergeordnete Behörden bei der Entwicklung der "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" mitgewirkt haben, fehlen in der Mobilfunkstrategie, sowie in den Presseberichten, die die Mobilfunkstrategie angekündigt haben. Ich habe eine Informationsfreiheitsanfrage Impressum der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung #179573 gestellt und bin neugierig, ob das #Bundeskanzleramt die Anfrage beantwortet und selbstverständlich interessieren mich nach wie vor Antworten auf die Fragen oben.

Ich finde nämlich, dass die #MobilfunkstrategieDerBundesregierung sehr einseitig ist. Ich werde den Eindruck nicht los, dass im Schriftstück #Mobilfunkstrategie der Mobilfunk lediglich als ein Teil der Verkehrsinfrastruktur betrachtet und behandelt wird. Ich bin aber der Meinung, dass es ein Zeichen einer mangelhaften politischen Kultur ist im Zeitalter der Digitalisierung die Mobilfunknetze technokratisch lediglich als ein Gebilde von kabelgebundener Leitungen, Mobilfunkmasten und Mobilfunkfrequenzen zu betrachten.

Die Mobilfunknetze sind in der heutigen Welt die unentbehrliche Grundlage der Kommunikationsinfrastruktur in allen Lebensbereichen - Medien, Kuiltur, Unterhaltung, Vereins- und Verbandsleben, Politik, Wissenschaft, Konsum, Wirtschaft, .... Eine Mobilfunkstrategie für die gesamte Bundesrepublik zu entwicklen und dabei sich ausschließlich auf die Bedürfnisse von
Industrie und Gewerbe
[...]
Landwirtschaft
[...]
Smart Mobility
  S. --> Ausblick: Steigende Nachfrage nach Mobilfunkdiensten
zu beschränken, finde ich - na ja - sehr aussagekräftig hinsichtlich, für wen und von wem diese Strategie formuliert wurde. Ich finde, der gesamte Inhalt und auch die Ausgestaltung - ich meine bspw. das fehlende Impressum - des Schriftstücks sind vom Wunsch geprägt, noch vor Weihnachten schnell mal die Genehmigung von 1,1 Milliarde Euro
1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur ist beabsichtigt, bis zu 5.000 Mobilfunkstandorte zusätzlich zu errichten.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/mobilfunkstrategie-1693528
zu rechtfertigen.

Die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" wurde angekündigt am 18.11.2019 . "Abschlussbericht zur Versorgungs- und Kostenstudie Mobilfunk für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/versorgungs-und-kostenstudie-mobilfunk.pdf?__blob=publicationFile wurde am 14.11.2019 fertig. Sportliche Leistung - in nur drei Tagen - zwei davon Sa und So - floßen dann die Ergebnisse des Berichts in die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung".

Was die Verbraucherverbände zu der Qualität der Mobilfunkversorgung zu sagen haben, interessiert die Bundesregierung scheinbar nicht. In dieser Mobilfunkstrategie sind offensichtlich nur die Interessen der Industrie und des Gewerbes, der Landwirtschaft und der politischen Klasse berücksichtigt und somit ist diese Mobilfunkstrategie m.E. verbesserungswürdig.

!Deutschsprachige Nutzer #politischeKultur #Bundesregierung #Mobilfunkversorgung #Verbraucher
neue medienordnung plus
  last edited: Mon, 02 Mar 2020 04:02:22 +0100  
Das Bundeskanzleramt hat inzwischen meine Anfrage beantwortet - s. Impressum der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung
Geldwäsche und Betrug im Mobilfunk eindämmen

neue medienordnung plus
  last edited: Thu, 06 Feb 2020 08:11:01 +0100  
Hallo @Deutschsprachige Nutzer ,

habe zwei Offene Briefe: in den Informationsfreiheitsanfragen auf https://fragdenstaat.de untergebracht.

#Bundeskriminalamt #mobilfunknetze #Sicherheit #Bundeskanzlerin #Informationsfreiheitsanfrage #Mobilfunkstrategie #MobilfunkstrategieDerBundesregierung
ausgediente SIM-Karten besser nicht entsorgen

neue medienordnung plus
  last edited: Sun, 02 Feb 2020 10:02:35 +0100  
ausgediente Smartphones sind u.U. sowas wie ein Daten-Rumpelkammer. Stellt man im Nachhinein fest, dass man manche Dinge aus der Smartphone-Rumpelkammer braucht, kann sich herausstellen, dass man das Smartphone nur mit einer SIM-Karte starten kann. So war ich froh, dass ich die SIM-Karte nicht entsorgt habe, obwohl diese eigentlich unbrauchbar ist, weil:
a) die Mobilfunknummer dieser Karte habe ich zu einem anderen Anbieter portiert
b) es ist eine mini SIM-Karte, die mit aktuellen Handies, Smartphones meistens nicht mehr einsetzbar ist.

SIM-Karte - https://de.wikipedia.org/wiki/SIM-Karte
# SIMKarte #DatenRumpelkammer #SmartphoneRumpelkammer #Smartphone #Handy !Deutschsprachige Nutzer
Petition: Maschinenlesbare Erfassung des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung

neue medienordnung plus
  last edited: Thu, 06 Feb 2020 06:03:32 +0100  
Hallo !Deutschsprachige Nutzer ,

ich habe vor einigen Tagen berichtet, wie ich beinah mit einem Drittanbieter-Angebot abgezockt wurde, obwohl ich beim Mobilfunkanbieter lediglich eine Drittanbietersperre einrichten wollte.

Ich habe mich letzte Tage mit den Themen Mobilfunk, Mobilfunkrechnung etwas ausführlicher beschäftigt und auf die Idee gekommen, eine Petition Maschinenlesbare fälschungssichere Erfassung des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung einzureichen. Der Text der Petition ist noch im Entwurfsstadium. Man kann mit Verbesserungen sofort loslegen, da der Text auch als Etherpad-Dokument hier https://lilophon.publishwith.me/8 gespeichert ist.

#Petition #Petitionsentwurf #Mobilfunkrechnung #Mobilfunk #Bezahlen #Mobilfunkanbieter #drittanbietersperre #Drittanbieter