Direktwahl der Regierungschef:in, um Patsituationen wie in Th√ľringen zu vermeiden

neue medienordnung plus
  last edited: Mon, 10 Feb 2020 05:51:53 +0100  
"Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die th√ľringischen Freunde, das n√§chste Mal Herrn Ramelow zu w√§hlen, um ihn sicher zu verhindern - denn er d√ľrfte das Amt dann auch nicht annehmen", sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-afd-denkt-ueber-neue-strategie-gegen-rot-rot-gruen-nach-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200208-99-831059

Ist es eine praxistaugliche Option, den/die Regierungschef:in direkt zu wählen, damit die Wählerinnen im jeweiligen Bundesland und nicht die Parteichefs im Bund bestimmen, wer ein Bundesland regieren darf?

!Deutschsprachige Nutzer #Gauland #Afd #Direktwahl #Foederation #BRD #Bundesrepublik #AlexanderGauland #AfDGauland #Patsituation
es geht um die Handlungsf√§higkeit der paralamentarischen Demokratie in Th√ľringen - und auch auf anderen politischen Ebenen

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  last edited: Mon, 10 Feb 2020 05:53:52 +0100  
Das d√ľrfte zu noch st√§rkerem Personenkult f√ľhren.
Den Personenkult habe ich gar nicht auf dem Schirm gehabt, das Thema Personenkult k√∂nnte evtl. in einem separaten Thread ausdiskutiert werden. Ich habe kein einziges Mal wahrgenommen, dass im Zusammenhang mit der aktuellen Regierungskrise in Th√ľringen der #Personenkult als Problem benannt wurde.

Andererseits meint der Chef der M√ľnchner Sicherheitskonferenz, Ischinger gestern:
Die EU m√ľsse lernen, konsequent mit einer Stimme zu sprechen, sagte Ischinger dem ‚ÄěTagesspiegel am Sonntag‚Äú. Heute k√∂nne jedes Land alles blockieren. Wenn man nicht schneller, klarer und mutiger bei au√üenpolitischen Entscheidungen werde, d√ľrfe man sich nicht wundern, dass man bei Konflikten in der eigenen Nachbarschaft machtlos aussehe.
[...]
√Ąhnlich √§u√üerte sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier in der ‚ÄěWelt am Sonntag‚Äú. Das Prinzip der Einstimmigkeit wirke viel √∂fter wie ein l√§hmender M√ľhlstein denn als Schutz einzelner Mitgliedsstaaten davor, √ľberstimmt zu werden, sagte der CDU-Politiker.
Ischinger fordert Abkehr von Einstimmigkeitsprinzip, 09.02.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-union-ischinger-fordert-abkehr-von.2932.de.html?drn:news_id=1099229

Es ist zwar ganz ganz andere Baustelle, n√§mlich es geht um die Handlungsf√§higkeit der EU als politische Einheit. Aber in Th√ľringen geht es doch auch um die Handlungsf√§higkeit der Regierung, um die Handlungsf√§higkeit der paralamentarischen Demokratie - meine Meinung. Und unter diesen Umst√§nden erwarte ich von den Politikern, dass diese die Parteiinteressen zur Seite schieben, √ľber eigenen Schatten springen und sich daran erinnern, was in den politischen Programmen aller Parteien - nehme ich mal an - in einer oder anderen Form versprochen wird - dem Wohle des Volkes dienen.

Welchen Vorteil versprichst du dir davon?
Keinen. Ist einfach ein spontaner Einfall gewesen, weil diese Empfehlungen der Parteispitzen von der Bundesebene, das #Reingr√§tschen in das politische Geschehen in Th√ľringen empfinde ich ziemlich befremdlich. Ich gehe davon aus, dass diese gut gemeinte Ratschl√§ge aus Berlin das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter besch√§digen. Deine Argumente leuchten ein - auf rationaler Ebene ist hier nichts einzuwenden - einerseits. Aber realistisch gesehen stellst du selbst fest:
Durch diesen Stunt haben CDU und FDP gezeigt, dass sie auch bereit sind andere Mehrheiten gegen Bodo Ramelow zu organisieren.
Damit haben sie gezeigt, dass sie ggfs. auch eine Regierung unter Ramelow vor sich hertreiben könnten.
Ob mit Personenkult oder ohne Personenkult - der Anstand der Akteure ist in derart Konstellationen buchst√§blich entscheidend. In dieser konkreten Situation traue ich mehr Anstand einem Bodo Ramelow zu, als anderen Parteispitzen in Th√ľringen.

#PersonenkultProblem #Th√ľringen #Th√ľringenwahl #Th√ľringenGate #Ischinger #M√ľnchnerSicherheitskonferenz #Sicherheitskonferenz #Anstand #Handlungsf√§higkeit #Handlungsf√§higkeitDerEU #Parteiinteressen #BodoRamelow
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Wenn die Politik sich nicht grundlegend ändert, wird es sich in diesem Land weiter in diese Richtung bewegen.
"Einstimmigkeitsprinzip" oder "Direktwahl" sind auch nur Buzz-Wörter.
Diese ändern an der Problematik in diesem Land nichts.
@cb7f604332cf39, mir fällt auf, dass
  • sich #dieAnderen zu √§ndern haben, hier #diePolitik
  • du bestimmte Dinge ablehnst ohne Alternativen anzubieten.
Wenn man sich in die #Zuschauerrolle zur√ľckzieht, dann ist die Wahrscheinlichkeit eher gering, dass die Ereignisse in die f√ľr eine:n selbst gew√ľnschte Richtung entwickeln, oder? Was h√§lst du @cb7f604332cf39 von der These

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient?

Was siehst du als #ProblemInDiesemLand? Hast du Ideen, Lösungsansätze, die dazu beitragen können, dass an der #LösungDerProblems gearbeitet wird?
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  last edited: Thu, 13 Feb 2020 06:21:21 +0100  
Du möchtest direkte Demokratie wie es die AFD fordert?
Ich habe nur diese Frage
Ist es eine praxistaugliche Option, den/die Regierungschef:in direkt zu wählen, damit die Wählerinnen im jeweiligen Bundesland und nicht die Parteichefs im Bund bestimmen, wer ein Bundesland regieren darf?
gestellt, als ein pragmatischer L√∂sungsansatz, um aus dieser Sackgasse zu kommen, in der momentan scheinbar die Regierungsbildung in Th√ľringen steckt - auch mit Hilfe der AfD, die offensichtlich die Schw√§chen des jetzigen Systems f√ľr eigene Interessen nutzt/ missbraucht - je nach Sichtweise. An direkte Demokratie habe ich dabei nicht gedacht.
Der Schrei nach einem neuen starken F√ľhrer (ist f√ľr mich) der falsche Weg.
Und an einen starken F√ľhrer habe ich auch nicht gedacht. Einem gew√§hlten Minister-Pr√§sident kann - nehme ich mal an - der Gesetzgeber entsprechende Schranken setzen, damit kein Personenkult entstehen kann.
Leider hast Du Dir das Video nicht angeschaut,
Ich gebe zu, ich bin kein Freund von Videos.
Ich schreibe Sie nun f√ľr Dich hier noch einmal auf:
Danke. Vieles, was du aufgelistet hast, bef√ľrworte ich auch. Dies sind aber Zielsetzungen, Ideen. Mein Anliegen mit der Idee einer Direktwahl eines Minister-Pr√§sidenten war einen Weg zu finden, wie man ein bestimmtes Ziel - hier Regierungsbildung, die Handlungsf√§higkeit der Demokratie wiederherzustellen, erreichen kann. Die Ideen, Visdionen bringen uns nicht weiter, wenn wir keinen Weg finden, die Ideen Wirklichkeit werden zu lassen.