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Anhörung zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken im Bundestag am 19.06.2017

  last edited: Fri, 16 Jun 2017 08:23:13 +0200  
Sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Dies sieht ein von CDU/CSU und SPD für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (18/12356) vor, der am Montag, 19. Juni 2017, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses steht. Die Sitzung unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Inzwischen liegt auch der wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (18/12727).

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